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Im wunderschönen Monat Mai - Heiraten einmal anders
Besitzt ein Kind, das heiratet oder eine eingetragene Partnerschaft eingeht, kein eigenes Vermögen, um sich eine angemessene Ausstattung für die Familiengründung leisten zu können, so sind Eltern oder Großeltern verpflichtet, Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Dieser, früher als Heiratsgut bezeichnete Anspruch ist nach wie vor aktuell und wird nunmehr im Gesetz als Ausstattung bezeichnet. Dieses Recht steht sowohl Frauen wie auch Männern zu.
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Die Fallen des Reisekatalogs
Für jemanden, der eine Reise plant, sind meist Kataloge oder Prospekte eine wichtige Entscheidungshilfe.
Für die im Katalog oder Prospekt zugesagten Leistungen muss der Reiseveranstalter auch einstehen. Wenn die Leistungen nicht in der vereinbarten Form erbracht werden, liegt ein Mangel vor und der Reisende hat Anspruch auf Gewährleistung (verschuldensunabhängig).
Ehegattenunterhalt
Im Zusammenhang mit Scheidungen stellt sich immer wieder die Frage nach dem geltenden Unterhaltsrecht. Die wesentlichen Regelungen sind nachfolgend zusammengestellt.
Der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhaltszahlung durch den anderen Ehegatten hängt von der Art der Scheidung ab. Die Frage ob und in welcher Höhe Unterhaltspflicht besteht, ist je nach dem Grund für die Scheidung unterschiedlich zu beantworten.
Allen Varianten gemeinsam ist jedoch Folgendes:
- Berechnungsgrundlage ist immer das monatliche Nettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen (Monatsnettolohn x 14 : 12)
- bei einer Änderung des Einkommens oder der Beschäftigung eines der Geschiedenen ist der Unterhaltsbetrag neu zu berechnen
- weitere oder neue Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (Kinder, Eltern) vermindern seine Unterhaltspflicht
- ein besonderer, zusätzlicher Bedarf des Unterhaltsberechtigten (durch Krankheit, Diät, Behinderung, ...) erhöht dessen Unterhaltsanspruch
Bei der einvernehmlichen Scheidung trifft das Gesetz keinerlei Vorgaben. Die Parteien vereinbaren völlig frei ob und wer von ihnen unterhaltsberechtigt ist. Auch die Höhe und zeitliche Beschränkungen können völlig frei nach ihren individuellen Bedürfnissen festgelegt werden. Eine Einigung über die Unterhaltsfrage ist jedoch eine Voraussetzung für die einvernehmliche Scheidung.
Häusliche Gewalt – was tun?
Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Opfer - meist Frauen und deren Kinder - schämen sich, oder haben Angst, das Problem öffentlich zu machen. Gewalt an Frauen, Kindern, Jugendlichen und alten Menschen kann in physischer, psychischer, sexueller, ökonomischer oder sozialer Form ausgeübt werden.
Menschen aus allen sozialen Schichten, unabhängig vom Bildungsstand, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, Einkommen, Alter und Familienstand können von Gewalt betroffen sein.
Gewalt kann Ehepaare, Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichermaßen betreffen, aber auch Gewalt an Kinder, zwischen Kindern und zwischen Jugendlichen darf nicht vergessen werden.
Es gibt jedoch Möglichkeiten, sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr zu setzen.
Private Pensionsvorsorge
Private Pensionsvorsorge ist für viele Konsumenten ein wichtiges Thema. Der bisherige Lebensstandard soll im wohlverdienten Ruhestand aufrechterhalten bleiben und die dazu gewonnene Freizeit, soll entsprechend den eigenen Interessen verbracht werden können. Die privaten Zusatzpensionen basieren jedoch vorwiegend auf unflexiblen, undurchsichtigen, kostenintensiven Lebensversicherungen und decken aus heutiger Sicht nicht einmal den Kaufkraftschwund ab. Doch was bringen die bei den Banken und Versicherungen abgeschlossenen Zusatzpensionen wirklich? Immerhin zahlt man bei den fertig geschnürten Vorsorgepaketen oft ebenso wie bei der staatlichen Rente jahrzehntelang ein, ohne je genau zu wissen, was einen am Ende erwartet.
Rettungsgasse
Seit 1. Jänner 2012 gilt auch in Österreich, dass bei Stau auf Autobahnen eine Rettungsgasse zu bilden ist. Die Rettungsgasse ist eine freibleibende Fahrgasse zwischen den einzelnen Fahrstreifen.
Das Prinzip der Rettungsgasse ist ganz einfach zu verstehen, alle Verkehrsteilnehmer auf der linken Spur müssen sich möglichst weit links zur Fahrbahn einordnen. Verkehrsteilnehmer auf der rechten Spur müssen so weit nach rechts wie notwendig. Dabei ist es ausnahmsweise auch erlaubt, wenn notwendig sogar erwünscht, den Pannenstreifen zu befahren. Bei mehrspurigen Fahrbahnen gilt: Fahrzeuge auf der linken Spur nach links, alle anderen nach rechts.
Hilfe, meine Daten und Fotos sind im Internet
E-Mail-Adressen und andere Kontaktdaten können gesammelt und illegal für Werbung oder Betrug verwendet werden. Unerwünschte und unerlaubte Zusendungen per E-Mail sind dann die Folge.
Vergessen Sie nie, dass das Internet weltweiten Zugriff auf Informationen bietet und dass Sie – sobald Sie Informationen veröffentlicht haben – keine Kontrolle mehr über deren Weiterverwendung haben. Machen Sie sich bewusst, dass personenbezogene Angaben (Kontaktdaten, Partyfotos etc.) in ganz anderen, unerwünschten Zusammenhängen wieder auftauchen können.
Pflegeregress
Seit 1. Jänner 2012 ist die neue Regelung über den Pflegeregress in Kraft.
Im Fall der Pflege bedeutet der Regress eine Rückforderung der Sozialhilfeverbände bzw. der Stadt Graz an Kinder, wenn Vater, Mutter oder Eltern in einem Pflegeheim gepflegt werden oder eine Rückforderung an Eltern, wenn Kinder in einem Pflegeheim gepflegt werden und die Einkünfte des Pflegeheimbewohners für die Deckung der Pflegeheimkosten nicht ausreichen.
Nicht zur Zahlung von Regress herangezogen können Großeltern oder Enkelkinder, Schwiegereltern oder Schwiegersöhne bzw. Schwiegertöchter werden. Auch deren Vermögen bleibt so wie das Vermögen von Eltern bzw. Kindern unangetastet. Lediglich das Vermögen des Pflegeheimbewohners ist relevant. Wird ein Ehepartner im Pflegeheim betreut, gilt an der Stelle einer Regressforderung die Unterhaltspflicht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese wird vom Gericht festgelegt.
Tabuthema Patientenverfügung
Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein einsichts- und urteilsfähiger Patient im Voraus eine bestimmte medizinische Behandlung für den Fall ablehnt, dass er sich im Behandlungszeitpunkt nicht mehr selbst äußern kann. Dies kann beispielsweise in Folge einer Erkrankung, eines Unfalls oder durch eine durch Medikation herbeigeführte körperliche oder geistige Schwäche oder Bewusstlosigkeit der Fall sein.
Eine Patientenverfügung entfaltet also erst Wirkungen, wenn der Patient nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist; solange die Selbstbestimmungsfähigkeit gegeben ist, muss der Patient in der gegebenen Situation immer persönlich entscheiden. Nach dem Inkrafttreten des Patientenverfügungs-Gesetzes am 1. Juni 2006 müssen rechtlich wirksame Verfügungen schriftlich errichtet, das heißt, vom Patienten eigenhändig unterfertigt werden. Dies war aber schon in der Vergangenheit üblich, da die Weitergabe eines Behandlungswunsches auf bloß mündlichem Weg immer Schwierigkeiten bereitet. Dabei müssen – so § 4 PatVG – die Krankheitssituation und die medizinischen Maßnahmen, die der Patient ablehnt, konkret beschrieben werden oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen.
Pistenregeln und richtiges Verhalten auf Schiern
Rücksichtslose Schifahrer sorgen jedes Jahr für zahlreiche Knochenbrüche, Verletzungen oder Schlimmeres. Die meisten Unfälle passieren aus mangelnder Kondition und Übermut. Rund 600.000 Menschen verletzen sich jedes Jahr auf den Pisten so schwer, dass sie im Spital behandelt werden müssen. Die zehn Gebote für einen sicheren Wintersporttag auf Schiern lassen sich nicht nur leicht aufzählen, sondern auch leicht verwirklichen. Jeder Wintersportler muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt, der Wintersportler ist nicht nur für sein fehlerhaftes Verhalten verantwortlich, sondern auch für die Folgen einer mangelhaften Ausrüstung.
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Lästige Werbeanrufe
Lästige Werbeanrufe Unverlangte Werbeanrufe sind verboten und werden mit Verwaltungsstrafe geahndet. Besonders lästig sind Firmen, die Gewinnversprechungen oder Glücksspiele anbieten.
Das Problem ist, die anrufenden Unternehmen geben wenig Informationen über sich selbst. Meist wird nur der Firmenname genannt, aber auch dies erfolgt nicht immer. Die Telefonkeiler locken dem Angerufenen persönliche Daten heraus, im übelsten Fall sogar die Kontoverbindung. Eine Umfrage zeigt, dass sich zwei Drittel der Angerufenen auf ein Gespräch tatsächlich einlassen.
Kfz- Haftpflichtversicherung
Eine Kfz- Haftpflichtversicherung ist eine – für zulassungspflichtige Fahrzeuge – gesetzlich vorgeschrieben Versicherung, welche die Schadenersatzansprüche deckt, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr entstehen.
Der Schaden kann beispielsweise durch einen Verkehrsunfall entstehen, an dem der Fahrer eines Kraftfahrzeugs des Versicherten die Schuld trägt oder für dessen Folgen er verschuldensunabhängig einzustehen hat.
Rechtsschutzversicherungen- Rechtsstreit ohne Risiko
Aus Angst vor ausufernden Kosten für Anwalt und Gericht verzichten viele auf ihr Recht. Rechtsschutzversicherungen werden angeboten, um das finanzielle Risiko abzuwenden.Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers gewahrt werden. Die Einschätzung, in welchen Bereichen eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist, ist nicht einfach und sehr individuell.
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Versicherungen - Allgemeines
Eine Versicherung bietet uns ein Stück materielle Sicherheit. Sie bietet uns ein Schutzschild, das uns vor Schicksalsschlägen, die unsere materielle Existenz bedrohen oder in Frage stellen, in manchen Fällen sogar zerstören kann.
Eine Versicherung sollte man gegen solche Schadensereignisse abschließen, deren materielle Folge man selbst nicht in der Lage ist zu tragen.
Urlaubsfreuden und Diebstahl
In der schönsten Zeit des Jahres für Touristen, versuchen Diebe in vielen Touristenhochburgen Urlauber zu bestehlen, und sind dabei oft erfolgreich. Besonders beliebt als Diebsgut sind Bargeld, Bankomat- und Kreditkarte, Reisepass, Führerschein, Schlüssel oder Handy.
Grundsätzlich gilt, bei jedem Diebstahl unverzüglich bei der örtlichen Polizei eine Anzeige zu erstatten. Die Diebstahlsanzeige ist vor allem zwingend für das Ausstellen eines Notpasses erforderlich. Zurück in Österreich braucht man die Anzeige für das Beantragen von Duplikaten, für eine neue SIM- Karte oder für Versicherungsansprüche. Dabei spielt die Sprache in der das Anzeigeformular ausgestellt wird, keine Rolle.
Pflegeleistungen und Regressforderungen
Mit Beschluss vom 1. August hat das Land Steiermark wieder einen finanziellen Regress bei den Angehörigen von Pflegeheim- Bewohnern eingeführt.
Das bedeutet, dass Angehörige für die Pflegeheim- Unterbringung ihrer Eltern und Kinder künftig wieder zuzahlen müssen, sofern die zu pflegende Person nicht selbst für diese Kosten aufkommen kann.
In der Steiermark war ein - verglichen mit dem aktuellen Modell höherer - Pflegeregress 2008 abgeschafft worden. Bis dahin mussten die Kinder bis zu 16 % ihres Einkommens beisteuern, wenn die Eltern ihre Pflegeheimkosten nicht selbst bezahlen konnten und zwar ab einem Einkommen von 1100 Euro.
Krank im Urlaub
Im Urlaub krank zu werden ist unangenehm. Sie verlieren allerdings die Urlaubstage, an denen Sie krank werden, unter bestimmten Voraussetzungen nicht.
Für den Fall einer Erkrankung im Urlaub wird ihr Urlaub unterbrochen wenn:
- die Erkrankung länger als 3 Kalendertage dauert
- die Erkrankung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde
- Sie als Arbeitnehmer nach 3 Tagen Ihrem Arbeitgeber die Erkrankung mitteilen und
- bei Wiedereintritt des Dienstes eine Krankenstandsbestätigung vorlegen.
Die krankheitsbedingte Unterbrechung verlängert Ihren Urlaub nicht.
Fluggastrechte auf dem Urlaubsflug
Generell richten sich Ansprüche hinsichtlich der Entschädigungen für Passagiere nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU und nach dem Konsumentenschutzgesetz.
Im Falle der Streichung von Flügen hat, bei einer „Nur-Flug-Reise“, welche von einem Flughafen im Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates ausgeht, und für Flüge aus einem Drittstaat mit einer Fluglinie mit Sitz in der EU in das Gebiet der EU, der Passagier wahlweise die Möglichkeit die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verlangen. Weiters stehen dem Passagier Verpflegung, Hotelunterbringung sowie zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails zu.
Mietautos im Urlaub
Immer mehr Reisende wollen auch im Urlaub nicht auf die Vorzüge eines eigenen Autos verzichten. Mit einem Mietwagen lassen sich Feriengebiete auf eigene Faust erkunden, abseits von geführten Bustouren und den Zeitplänen von Reiseveranstaltern. Doch es gibt einige Dinge, die man bei der Anmietung eines Fahrzeuges beachten sollte.
An erste Stelle sollte darauf hingewiesen werden, dass der Mietvertrag unbedingt in deutscher Sprache vorliegen sollte, um Verständigungsprobleme von vornherein auszuschließen. Zusätzlich ist zu empfehlen, dass Bremsen und Licht, Reifen auf Risse und Profiltiefe, die Sicherheitsausstattung (insbesondere Verbandkasten, Warndreieck, Reserverad und ausreichend Warnwesten) vor Übernahme kontrolliert werden. Weiter empfiehlt es sich, bei der Anmietung den Treibstofffüllstand zu prüfen anzufragen, ob das Fahrzeug vollgetankt zurückgestellt werden muss. Anderenfalls könnte der Vermieter für das Betanken einen Benzinpreis veranschlagen, der weit über den Preisen an einer Tankstelle liegt.
Kostenloses Reisestorno bei Naturkatastrophen und Unruhen
Prinzipiell kommt das Recht auf kostenloses Storno einer gebuchten Pauschalreise dann zum Tragen, wenn eine starke Beeinträchtigung vorliegend ist, die den Zweck des Urlaubes verhindert. Ein kostenfreies Storno ist dann zulässig, wenn die Reise aufgrund höherer Gewalt unmöglich und für den Konsumenten unzumutbar wird.
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