Divitschek Sieder Sauer Peter
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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 2018
Am 4. Mai 2016 wurde die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ kundgemacht. Sie dient dazu die Datenschutzgesetze in den unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und in allen Ländern ein gleiches Schutzniveau für personenbezogene Daten herzustellen. Die DSGVO hat ab 25.05.2018 Gültigkeit.
Zur Haftung eines Hundehalters - Leinenzwang
Die Beklagte ging mit ihrem zehn Monate alten noch verspielten französischen Hirtenhund spazieren und lies ihn auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen. Der Kläger befand sich mit seinem Pudel neben einem angrenzenden Weg außerhalb des Ortsgebiets, als ihm der Hund der Beklagten auf der Wiese entgegenlief, ohne diese jedoch zu attackieren oder zu berühren. Der Kläger fühlte sich allerdings durch den heranlaufenden Hund irritiert, weshalb er versuchte, den vermeintlichen Angriff abzuwehren, indem er seinen Pudel hochhob. Dabei stürzte der Kläger zu Boden und verletzte sich dabei. Der Hund der Beklagten besuchte mit fünf Monaten die Welpenschule, bei der er auch die Welpenprüfung ablegte.
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeuges vom Privatparkplatz
Neulich hat der Oberste Gerichtshof über folgenden Sachverhalt entschieden: Auf einem vermieteten Privatparkplatz wurde ohne Zustimmung der Berechtigten ein PKW abgestellt. Dadurch konnte ein Bekannter der Mieterin, der zur Nutzung des Parkplatzes berechtigt war, diesen nicht nutzen. Er musste sein Fahrzeug in der Kurzparkzone abstellen.
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Dienstverhinderung
Standen Sie heute auch im Stau, oder konnten aufgrund mangelnder Räumungsarbeit nicht auf die Schneefahrbahn? Bei derartigen Dienstverhinderungen müssen Sie grundsätzlich nicht zur Arbeit kommen, wenn es unverschuldet, verhältnismäßig kurz oder aus wichtigen persönlichen Gründen nicht möglich ist. Nur dann – unter Nachweis des Grundes – wird Entgelt bezahlt.