Divitschek Sieder Sauer Peter
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Erbrechtsänderungsgesetz 2017 - Pflegevermächtnis
Verstirbt ab 01.01.2017 jemand, der von einer nahestehenden Person in den letzten drei Jahren vor seinen Tod mindestens sechs Monate lang in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt wurde, dann hat der Pflegende künftig einen Anspruch auf ein Vermächtnis von Gesetzes wegen (§ 677 ABGB).
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Erbrechtsänderungsgesetz 2017
Mit 01.01.2017 ist das neue Erbrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten, mit dem es neben begrifflichen Modernisierungen zu folgenden Änderungen gekommen ist:
Pflichten des Vermieters bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
Ob Lärm, Zigarettenrauch aus der angrenzenden Wohnung oder auch zwischenmenschliche Streitigkeiten: Nachbarschaftsverhältnisse bergen ein vielseitiges Streitpotenzial. Wenn einer der beteiligten Nachbarn ein Mieter ist, besteht mitunter auch für den Vermieter akuter Handlungsbedarf. Obwohl der Vermieter an derartigen Streitigkeiten zumeist nicht direkt beteiligt ist, obliegen ihm gewisse Handlungspflichten, bei deren Verletzung er gerichtlich in Anspruch genommen werden kann.
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Gewinnzusagen
Viele haben sie schon einmal bekommen: fragwürdige Gewinnzusagen von unbekannten, meist ausländischen Firmen. Per Post, via E-Mail oder auf einem sonstigen Wege der Telekommunikation flattern Sendungen mit Gewinnversprechen wie „Sie haben gewonnen!" oder „Sie sind der garantierte Gewinner!" ins Haus, die meist zurecht den Eindruck erwecken, man habe einen bestimmten Preis gewonnen.
Kündigung durch den Versicherer im Schadensfall
Neulich hat der OGH entschieden, dass eine Klausel, nachdem der Versicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Streitfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringen zustehen soll, unwirksam ist.
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