Mitverschulden eines Fahrzeuglenkers wegen fahren unter Medikamenteneinfluss

Der OGH stellte kürzlich klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss.

Im gegenständlichen Fall leidet die 1939 geborene Klägerin seit dem Jahr 2003 an Morbus Parkinson. Der gegenständliche Unfall, bei dem die Klägerin zahlreiche Verletzungen erlitt, ereignete sich im Jahr 2013. Dabei kam es zunächst aufgrund einer Vorrangverletzung durch die Unfallgegnerin, die aus einer Garage kommend im Rückwärtsgang in den Fließverkehr eingefahren war, zu einem streifenden Kontakt. Ausgelöst durch diesen streifenden Kontakt erschrak die Klägerin derart, dass sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor, dieses nach links verriss, beschleunigte statt zu bremsen und reaktionslos gegen einen Baum fuhr. Verletzt wurde die Fahrzeuglenkerin erst durch diese Sekundärkollision, an ihrem Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

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Unterhaltsansprüche nach der Scheidung

Ob und wieviel Unterhalt nach einer Scheidung zusteht, hängt maßgeblich von der Art der Scheidung bzw. vom Schuldausspruch im Scheidungsurteil ab. Zumal mit der nachehelichen Unterhaltsberechtigung weitere wichtige Fragestellungen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage oder einer etwaigen Witwenpensionsberechtigung, einhergehen, ist im Fall einer Scheidung eine besonders genaue rechtliche Abklärung dringend anzuraten.

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Partnerschaftsverträge

Nicht alle Partnerschaften haben Bestand. Während jedoch für Ehepaare sowohl das Zusammenleben als auch die Modalitäten und Folgen einer Trennung gesetzlich detailliert geregelt sind, gibt es derartige Rahmenbedingungen für Lebensgemeinschaften nicht.

Mit einem Partnerschaftsvertrag können nicht nur das Zusammenleben während aufrechter Lebensgemeinschaft, sondern auch Modalitäten für eine etwaige Trennung geregelt werden. Zur eigenen rechtlichen Absicherung empfiehlt sich der Abschluss eines solchen Partnerschaftsvertrages insbesondere dann, wenn es gemeinsames Vermögen gibt oder ein Partner seine Erwerbstätigkeit aufgibt, um sich der Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu widmen. Um die getroffenen Vereinbarungen im Trennungsfall auch beweisen zu können, sollte ein derartiger Vertrag unbedingt schriftlichen abgeschlossen werden.

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Erbrechtsänderungsgesetz 2017 - Pflegevermächtnis

Verstirbt ab 01.01.2017 jemand, der von einer nahestehenden Person in den letzten drei Jahren vor seinen Tod mindestens sechs Monate lang in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt wurde, dann hat der Pflegende künftig einen Anspruch auf ein Vermächtnis von Gesetzes wegen (§ 677 ABGB).

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